2016-08-22

Partnerschaft durch Transparenz und Rechtssicherheit

Verhandlungen zu TTIP aussetzen, CETA nicht ratifizieren!

Die Mitglieder des Landeskatholikenausschuss wenden sich mit einer aktuellen Stellungnahme gegen diverse Ideen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA und explizit gegen die derzeitige Praxis, die Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. In einem Brief an die in Niedersachsen wohnenden EU- und Bundespolitiker, sowie an die im Landtag vertretenen Parteien fordern sie 

  • Die Ratifizierung von CETA auszusetzen bis geklärt sei, wie und in welcher Form das Europaparlament und das deutsche Parlament in Entscheidungsprozesse eingebunden werden,
  • Schiedsgerichte nur öffentlich und im Rahmen existierender Rechtsprechung zuzulassen
  • Die Vertragstexte von TTIP öffentlich zu machen und die Verhandlungen nur weiterzuführen, wenn Parität zwischen den Verhandelnden hergestellt ist.

Die Praxis bestehender Freihandelsabkommen zeige, dass diese für kleinere Staaten selten die versprochenen Effekte zur WIrtschaftssteigerung, oftmals  aber zur Absenkung sozialer und Umweltstandards führten. Die Mitglieder appellieren an die Politiker, dafür Sorge zu tragen, dass langfristige Entscheidungen von enormer Tragweite nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden. Den Text der Stellungnahme finden Sie hier,