2019-09-11

Allgemeine Bildung muss steuerfrei bleiben

Landeskatholikenausschuss befürchtet Verteuerung von Bildungsangeboten

Mit Sorge betrachtet der Landeskatholikenausschuss die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsangeboten. Durch das Jahressteuergesetz 2019 soll die bisherige Steuerbefreiung von Kursen entfallen sofern sie nicht der beruflichen Qualifizierung und dem Nachholen von Bildungsabschlüssen dienen. Für den Gesetzgeber sind demnach Bildungsveranstaltungen zum Erlernen von Beziehungs- und Kommunikationsfertigkeiten in der Partnerschaft, zu gesunder Ernährung und Bewegung oder Kurse zu Pflegetechniken für Angehörige reine Freizeitgestaltung.

„Die Folgen sind eine deutliche Verteuerung der Bildungsangebote etwa im Bereich der politischen Bildung, der Seniorenbildung, der Eltern-Kind-Bildung und der Ehrenamtlichenqualifikation“, so Claus-Dieter Paschek, Vorsitzender des katholischen Laiengremiuns, das über 1,3 Millionen Katholiken in Niedersachsen vertritt. In all diesen Bildungsbereichen, so Paschek, stünden nicht formale Qualifikationen oder berufliche Verwertbarkeit im Vordergrund, sondern die Stärkung sozialer Bindungskräfte, einer integrierten Gesellschaft und der Teilhabe in allen Lebensphasen. „Eine Verteuerung dieser Angebote wird zu sinkenden Teilnehmendenzahlen führen und potenziell ganze gesellschaftliche Gruppen von Bildung ausschließen“, befürchtet der Laienvertreter.

Daher fordert der Landeskatholikenausschuss alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten sowie die über den Bundesrat beteiligten niedersächsischen Fachministerien auf, sich für eine Gleichbehandlung von allgemeiner und beruflicher Bildung in einer Reformulierung des Jahressteuergesetzes stark zu machen, damit auch in Zukunft gesellschaftlich relevante Bildungsangebote kostengünstig zur Verfügung stehen können.